Wo bleibt die Heizkostenverordnung?

Hinter­gründe für Verschie­bung der Gesetzesänderung

Seit der Ände­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie (EED) im Dezem­ber 2018 steht fest, dass die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ange­passt werden muss. Bis in den späten Sommer 2020 konnte davon ausge­gan­gen werden, dass die geän­derte Verord­nung noch pünkt­lich zum Ablauf der Umset­zungs­fris­ten am 25.10.2020 in Kraft tritt. Es fragt sich nun, warum bis zum heuti­gen Tag der seit Anfang Septem­ber fertige Refe­ren­ten­ent­wurf nicht veröf­fent­licht wurde.

CO2-Preis erhöht die Heizkosten

Hinter­grund für die Verzö­ge­rung sind die Diskus­sio­nen um die Umlage der Kosten aus der CO2-Beprei­sung. Mit Inkraft­tre­ten des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG) zum 01.01.2021 fallen für jede Tonne CO2 zunächst 25 € als Aufschlag auf Brenn­stoffe an. Betrof­fen sind hier­von insbe­son­dere Heizöl, Erdgas und Kohle. So erhöht sich der Preis für 1 l Heizöl um 7,9 Cent und für die Kilo­watt­stunde Gas um 0,6 Cent. Für eine Drei­raum­woh­nung mit durch­schnitt­li­chem Verbrauch von 10.000 kWh erhö­hen sich die Heiz­kos­ten bei Behei­zung mit Gas um ca. brutto 60 € im Jahr und bei Behei­zung mit Heizöl um ca. brutto 80 € im Jahr.
Diese Zusatz­kos­ten stei­gen dann in den Folge­jah­ren allmäh­lich bis 2026 auf 65 € je Tonne CO2. Hier erge­ben sich dann schon zusätz­li­che Heiz­kos­ten für die Durch­schnitts­woh­nung bei Behei­zung mit Heizöl von brutto 208 € (Erdgas 156 €). Ab 2027 werden die Preise durch den Zerti­fi­ka­te­han­del bestimmt. Realis­ti­sche Szena­rien gehen von Prei­sen zwischen 125 und 180 € je Tonne CO2 aus. Bei einem Preis von 180 € je Tonne CO2 erge­ben sich Zusatz­kos­ten i.H.v. 576 € bei Behei­zung mit Heizöl und von 432 € bei Behei­zung mit Erdgas.

In rela­tiv kurzer Zeit wird diese CO2-Beprei­sung demnach zu einer erheb­li­chen Mehr­be­las­tung führen, wenn keine Reduk­tion der CO2-Emis­sio­nen durch Maßnah­men im und am Gebäude erfolgt.

Wer trägt die Mehr­kos­ten — Mieter oder Vermieter?

An dieser Stelle setzt dann die Diskus­sion ein, wer diese zusätz­li­chen Kosten zu tragen hat. Der Deut­sche Mieter­bund hat vorge­schla­gen, dass die Kosten voll­stän­dig vom Vermie­ter zu tragen sind. Von den SPD geführ­ten Minis­te­rien für Umwelt, Justiz und Finan­zen wurden in einem Posi­ti­ons­pa­pier eine Umlage von mindes­tens 50 % auf die Vermie­ter gefor­dert. Vermit­telnde Ansätze der Deut­schen Ener­gie­agen­tur (DENA) und des Bundes­ver­bands deut­scher Wohnungs- und Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men e.V. (GdW) sehen eine antei­lige Umlage auf Mieter und Vermie­ter in Abhän­gig­keit vom Ener­gie­ver­brauch der Gebäude vor.
So soll nach dem Vorschlag der DENA der Anteil der auf den Mieter umleg­ba­ren Kosten für die CO2-Beprei­sung von der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klasse nach dem Ener­gie­aus­weis des Gebäu­des abhän­gen. Der Vorschlag des GdW sieht vor, dass der Umla­ge­an­teil vom tatsäch­li­chen Ener­gie­ver­brauch pro Quadrat­me­ter Wohn­flä­che im Abrech­nungs­jahr abhän­gig gemacht wird.

Muss das in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung gere­gelt werden?

Nach der derzei­ti­gen gesetz­li­chen Lage wäre der CO2-Preis Teil der Brenn­stoff­kos­ten und könnte voll­stän­dig auf den Mieter umge­legt werden. Eine gesetz­li­che Ände­rung wäre syste­ma­tisch rich­tig im Rahmen der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung vorzu­neh­men, da in dieser gere­gelt wird, welche Kosten als Betriebs­kos­ten auf den Mieter umge­legt werden können. Die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung beschäf­tigt sich hinge­gen damit, wie die umleg­ba­ren Kosten zu vertei­len sind. Sinn­voll wäre es daher, wenn die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung hinsicht­lich der Defi­ni­tion der Heiz­kos­ten auf die Vorgabe in der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung verwei­sen würde. Auf diese Weise könn­ten die bishe­ri­gen Abwei­chun­gen den Defi­ni­tio­nen der Heiz­kos­ten in beiden Verord­nun­gen aufge­ho­ben und neue Diver­gen­zen vermie­den werden.

Daraus folgt aber, dass eine Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung nicht losge­löst von der Ände­rung in der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung vorge­nom­men werden kann.

Eine Abgren­zung der Kosten für die CO2-Beprei­sung, die Voraus­set­zung für eine trans­pa­rente Umlage ist, setzt zudem voraus, dass die Kosten aus der CO2-Beprei­sung trans­pa­rent in den Rech­nun­gen Brenn­stoff- und Wärme­lie­fe­ran­ten ausge­wie­sen werden. Hier­für müssen weitere Rege­lun­gen im Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, in der Grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung-Gas und in der AVBFern­wär­meV vorge­nom­men werden.

Insge­samt stellt sich dieses aufein­an­der abge­stimmte Geset­zes­vor­ha­ben deut­lich komple­xer dar, als die bloße Umset­zung der EED-Vorga­ben in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. So kann es auch bei einer poli­ti­schen Eini­gung noch einige Wochen bis zur Veröf­fent­li­chung eines Refe­ren­ten­ent­wurfs zur Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung dauern.

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