Und wenn nicht …

Welche Sank­tio­nen drohen bei einem Verstoß gegen die Vorga­ben zur Verbrauchsdatenbereitstellung?

Die Pflicht zur unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­mit­tei­lung sollte nach der EED (EU-Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie) bereits ab dem 25.10.2020 gelten. Ab Anfang 2022 sieht die EED vor, dass die Verbrauchs­mit­tei­lung bei fern­ab­les­ba­ren Gerä­ten mindes­tens monat­lich erfolgt. Bis dahin ist eine Über­gangs­phase vorge­se­hen, in der die Verbrauchs­da­ten mindes­tens halb­jähr­lich und bei elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung mindes­tens vier­tel­jähr­lich bereit­ge­stellt werden. All das steht noch im Konjunk­tiv, weil die notwen­di­gen Verän­de­run­gen der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung noch nicht umge­setzt sind.

Die Über­gangs­frist schmilzt dahin. Und bei jeder Umset­zungs­frist stellt sich die Frage was geschieht, wenn die Vorga­ben mit Ablauf der Frist nicht erfüllt werden.

Jeden­falls ist eine Abrech­nung der Heiz­kos­ten und Warm­was­ser­kos­ten nicht falsch, wenn der Mieter unter­jäh­rig nicht über den Verbrauch infor­miert wurde. Die inhalt­li­che Korrekt­heit der Abrech­nung wird von fehlen­den Mittei­lun­gen nicht beeinflusst.

Anders als in vielen ande­ren Geset­zen und Verord­nun­gen wird die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung keine Bußgeld­tat­be­stände enthal­ten. Für eine solche Bußgeld­vor­schrift fehlt es an einer Grund­lage im Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG). Das GEG enthält die gesetz­li­che Grund­lage für den Erlass der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. Ein Bußgeld für fehlende Verbrauchs­mit­tei­lun­gen ist im GEG nicht vorgesehen.

Soweit es über­haupt eine Sank­tion in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung geben sollte, könnte diese demnach nicht als Bußgeld­vor­schrift gestal­tet werden.

Denk­bar wäre, dass, wie schon beim Fehlen eines Able­se­be­le­ges nach § 6 Abs. 1 HeizkV, über­haupt kein Nach­teil droht, wenn die Pflicht nicht erfüllt wird. Am wahr­schein­lichs­ten ist jedoch die Vari­ante, dass, wie beim Fehlen von Verbrauchs­mess­ge­rä­ten oder einer nicht verbrauchs­ab­hän­gi­gen Abrech­nung, ein Straf­ab­zug vorge­se­hen wird.

Die ersten bekannt­ge­wor­de­nen Über­le­gun­gen des Verord­nungs­ge­bers gehen dahin, dass bei Verstö­ßen ein Straf­ab­zug i.H.v. 3 % durch den Mieter vorge­nom­men werden kann. Hierzu soll § 12 Abs. 1 HeizkV erwei­tert werden. Der Straf­ab­zug von 3 % soll dann gelten, wenn eine fern­ab­les­bare Ausstat­tung zur Verbrauchs­er­fas­sung nicht ordnungs­ge­mäß instal­liert wird oder die unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen nicht oder nicht voll­stän­dig mitge­teilt werden.

Sollte die Rege­lung so kommen, würde es keine Sank­tio­nen für Sonder­ei­gen­tü­mer geben. § 12 Abs. 1 HeizkV ist im Verhält­nis der Wohnungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der nicht anzu­wen­den. Aller­dings könn­ten Mieter im vermie­te­ten Sonder­ei­gen­tum den Straf­ab­zug bean­spru­chen. Der Straf­ab­zug würde sich bei Fehlen der Verbrauchs­mit­tei­lun­gen sowohl auf die Heiz­kos­ten, als auch auf die Warm­was­ser­kos­ten bezie­hen. Bei durch­schnitt­li­chen Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten für eine 70 m² Wohnung i.H.v. 882 € im Jahr (Grund­lage ist der Durch­schnitts­wert laut Betriebs­kos­ten­spie­gel 2019 des DMB i.H.v. 1,05 €/m² im Monat) würde der Straf­ab­zug 26,46 € betragen.

Der Straf­ab­zug geht voll­stän­dig zulas­ten des Vermie­ters. Der Vermie­ter hat daher ein Inter­esse, die Vorga­ben für die Fern­ab­les­bar­keit und die Bereit­stel­lung der unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­da­ten zu erfül­len. Denn die Kosten des Mess­diens­tes für die Miete der fern­ab­les­ba­ren Geräte und für die Bereit­stel­lung der Verbrauchs­da­ten wird er mit der Heiz­kos­ten­ab­rech­nung auf den Mieter umle­gen können.

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