Start­hilfe für das Smart-Meter-Gateway

Was bedeu­tet „anbind­bar an ein SMGW“?

Die Bundes­re­gie­rung hat in ihrer Kabi­netts­sit­zung vom 04.08.2021 die Verord­nung für die Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung beschlossen.

Bundes­rat muss der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung noch zustimmen

Damit ist das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aber nicht been­det, da die Zustim­mung des Bundes­rats noch notwen­dig ist. Die nächste Bundes­rats­sit­zung findet am 17.09.2021 statt. Dort könnte die Zustim­mung durch Beschluss erteilt werden. Die Zustim­mung kann auch unter Aufla­gen erteilt werden, wodurch der Bundes­rat noch die Möglich­keit hat, Ände­run­gen am Verord­nungs­ent­wurf vorzu­neh­men. Soweit die Bundes­re­gie­rung die even­tu­el­len Ände­run­gen über­nimmt, kann sie die Verord­nung verkün­den. Die neuen Bestim­mun­gen zur Heiz­kos­ten­ver­ord­nung treten dann am Tag nach der Verkün­dung im Bundes­ge­setz­blatt in Kraft.

Noch hat die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung also das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht voll­stän­dig durch­lau­fen. Die Bundes­re­gie­rung die Verord­nung zur Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung in der Fassung des Refe­ren­ten­ent­wurfs vom 26.04.2021 beschlos­sen. Die in der Bran­che erhoff­ten Korrek­tu­ren an diesem Refe­ren­ten­ent­wurf wurden nicht vorgenommen.

Anbind­bar­keit an des Smart-Meter-Gateway

Wich­ti­ger Bestand­teil der neuen Vorga­ben für die einzu­set­zende Tech­nik zur Fern­ab­le­sung ist die soge­nannte Anbind­bar­keit an das Smart-Meter-Gate­way (SMGW).

Hier stellt sich die Frage, welche Voraus­set­zun­gen die Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte erfül­len müssen, um als anbind­bar an ein SMGW zu gelten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass SMGW zwar vielen Vorga­ben nach dem Mess­stel­len­be­triebs­ge­setz sowie aus Schutz­pro­fi­len und tech­ni­schen Richt­li­nien des Bundes­amts für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) unter­lie­gen, jedoch durch­aus unter­schied­li­che Funk­tio­na­li­tä­ten aufweisen.

Teil­weise werden SMGW bewor­ben, die bereits den Funk­emp­fang für Subme­ter also Heiz­kos­ten­ver­tei­ler, Wasser- und Wärme­zäh­ler, inte­griert haben. Bei ande­ren Herstel­lern wird ein zusätz­li­cher CLS-Adap­ter benö­tigt an das ein Funk­gate­way zum Empfang der Funk­si­gnale der einzel­nen Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte ange­schlos­sen wird oder das selbst über eine inte­grierte Funk­schnitt­stelle verfügt.

Als tech­nisch anbind­bar könn­ten daher alle funken­den Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte die mit einem Funk-Gate­way plus Modul an das SMGW ange­schlos­sen werden können oder direkt durch das SMGW mit Funk­schnitt­stelle empfan­gen werden können.

Da es eben SMGWs mit bereits inte­grier­tem Funk­emp­fang gibt, dürfte die tech­ni­sche Anbind­bar­keit bereits bestehen, wenn Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte Signale in einem offe­nen Stan­dard senden.

Denk­bar ist aller­dings, dass hinsicht­lich der Anbin­dung an das SMGW Vorga­ben durch das BSI in Schutz­pro­fi­len und tech­ni­schen Richt­li­nien gemacht werden. Solche Schutz­pro­file und tech­ni­schen Richt­li­nien des BSI sind bislang aller­dings nicht bekannt gemacht und sind auch nicht im Entwurf veröf­fent­licht. Dies war auch der Grund dafür, dass die Pflicht zur Anbind­bar­keit an das SMGW erst ein Jahr nach Inkraft­tre­ten der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung wirk­sam wird.

Es könnte also durch­aus die Ansicht vertre­ten werden, dass die Vorgabe der Anbind­bar­keit an ein SMGW keine allzu große Hürde darstellt. Jeden­falls soweit die einge­setz­ten Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte einen offe­nen, inter­ope­ra­blen Funk­stan­dard verwenden.

Nutzungs­pflicht nur bei Bündelangebot

Derzeit ist eine tatsäch­li­che Pflicht zur Anbin­dung an das SMGW nicht in jedem Fall vorge­se­hen. Die Pflicht besteht nur, wenn der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer nach § 6 Abs. 1 Mess­stel­len­be­triebs­ge­setz im Rahmen eines Bünde­l­an­ge­bots auch die Sparte Heiz­wärme an den Mess­stel­len­be­trei­ber für Strom verge­ben hat. Also nur in dem Fall, dass der Anbie­ter des Bünde­l­an­ge­bots auch zugleich mit dem Subme­te­ring für Heizung und Warm­was­ser beauf­tragt wird, ist dieser verpflich­tet, das SMGW auch zu nutzen.

Für den Mess­dienst, der nicht zugleich auch Mess­stel­len­be­trei­ber für Strom ist, besteht demnach keine Verpflich­tung zur tatsäch­li­chen Nutzung des SMGW.

Es exis­tie­ren daher erheb­li­che Zwei­fel, ob die Verpflich­tun­gen im neuen § 5 Abs. 2 HeizkV der Nutzung des SMGW tatsäch­lich zum Durch­bruch verhel­fen können.

Wie steht es um die Kosten?

Unab­hän­gig von einer Nutzungs­pflicht ist derzeit nicht abschätz­bar, inwie­weit eine Über­tra­gung von Mess­da­ten der zahl­rei­chen in einer Liegen­schaft verbau­ten Heiz­kos­ten­ver­tei­ler und Wasser­zäh­ler über das SMGW wirt­schaft­lich darstell­bar ist. Konkrete Preis­an­ga­ben von Smart-Meter-Gate­way-Admi­nis­tra­to­ren für deren Leis­tun­gen bei der Daten­über­tra­gung im Subme­te­ring sind kaum zu finden.

Da Bünde­l­an­ge­bote nach § 6 Abs. 1 MsbG nur unter der Voraus­set­zung der Kosten­neu­tra­li­tät für den betrof­fe­nen Mieter umsetz­bar sind, müssen die zusätz­li­chen Kosten für die Nutzung des SMGW unter den übli­chen Kosten eines herkömm­li­chen Funk-Gate­ways des Mess­diens­tes liegen. Viel Spiel­raum für wirt­schaft­lich trag­fä­hige Geschäfts­mo­delle ist dabei wohl nicht vorhanden.

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