Was der Entwurf der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung unter fern­ab­les­bar versteht

Zur Umset­zung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie (EED) gehört als wesent­li­cher Grund­bau­stein die Ausstat­tungs­ver­pflich­tung mit fern­ab­les­ba­ren Erfas­sungs­ge­rä­ten. Dabei geht der Refe­ren­ten­ent­wurf zur Heiz­kos­ten­ver­ord­nung in § 5 Abs. 2 deut­lich über die Vorga­ben der EED und des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) hinaus.

Sowohl nach EED als auch nach GEG war die Vorgabe, dass ab dem 25.10.2020 nur noch fern­ab­les­bare Mess­ge­räte und Heiz­kos­ten­ver­tei­ler einge­baut werden soll­ten. Dabei wurde betont, dass die Fern­ab­les­bar­keit tech­no­lo­gie­of­fen gestal­tet werden sollte.

Als fern­ab­les­bar defi­niert der Verord­nungs­ge­ber eine Ausstat­tung zur Verbrauchs­er­fas­sung, die ohne Zugang zu einzel­nen Nutz­ein­hei­ten abge­le­sen werden kann.

Hier ist proble­ma­tisch, dass dann auch Wärme­zäh­ler und Wasser­zäh­ler, die im Heizungs­kel­ler oder im Trep­pen­haus instal­liert sind, per Defi­ni­tion als fern­ab­les­bar gelten. Damit ist zwar eine sehr weit­ge­hende Tech­no­lo­gie­of­fen­heit in Bezug auf den Begriff der Fern­ab­les­bar­keit gesi­chert. Aller­dings knüp­fen sich an die Fern­ab­les­bar­keit auch weiter­ge­hende Verpflich­tun­gen, wie z.B. die Über­mitt­lung unter­jäh­ri­ger Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen. Bei der im Refe­ren­ten­ent­wurf vorge­se­he­nen Rege­lung würde dann auch für Mess­ge­räte im Heizungs­kel­ler oder im Trep­pen­haus, die nicht über eine Netz­an­bin­dung (z.B. Funk) verfü­gen, eine monat­li­che Able­sung und Daten­über­mitt­lung vorge­schrie­ben werden. Dies wurde mit hoher Wahr­schein­lich­keit bei der Erstel­lung des Gesetz­ent­wur­fes über­se­hen. Die Defi­ni­tion der Fern­ab­les­bar­keit sollte daher noch­mals über­dacht werden. Eine Möglich­keit bestünde darin, Ausstat­tun­gen zur Verbrauchs­er­fas­sung dann als fern­ab­les­bar anzu­se­hen, wenn zur Able­sung ein Zutritt zum Gebäude nicht erfor­der­lich ist. Bei dieser Defi­ni­tion wäre eine Daten­über­tra­gung per Funk oder Daten­fern­über­tra­gungs­netz Voraus­set­zung, um von einer Fern­ab­les­bar­keit auszugehen.

Eine weitere Über­ra­schung des Verord­nungs­ent­wurfs ist, dass neu zu instal­lie­rende Mess­ge­räte und Heiz­kos­ten­ver­tei­ler nicht nur fern­ab­les­bar sein müssen, sondern auch sicher an ein Smart-Meter-Gate­way ange­bun­den werden können müssen. Bei der Anbin­dung an das Smart-Meter-Gate­way muss zudem der in Schutz­pro­fi­len und tech­ni­schen Richt­li­nien des Bundes­am­tes für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) nieder­ge­legte Stand der Tech­nik beach­tet werden. Proble­ma­tisch ist das, weil der im Mess­stel­len­be­triebs­ge­setz (MsbG) vorge­se­hene Smart-Meter-Gate­way-Roll­out gerade durch eine Entschei­dung des OVG Müns­ter vom 04.03.2021 (AZ: 8 21 B 1162/20) in Frage gestellt wurde.

Darüber hinaus ist bis heute nicht abschlie­ßend geklärt, welche der vorhan­de­nen Schnitt­stel­len an den Smart-Meter-Gate­ways für die Anbin­dung von Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­rä­ten des Subme­terings unter welchen konkre­ten Bedin­gun­gen genutzt werden dürfen. Eine Anbin­dung der Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte über die CLS-Schnitt­stelle (CLS = Controll­able Local Systems) des Smart-Meter-Gate­ways ist tech­nisch umsetz­bar, wird jedoch vom BMWi und dem BSI aus Grün­den des Daten­schut­zes noch kritisch gesehen.

Die verblei­bende Alter­na­tive ist die Anbin­dung an die LMN-Schnitt­stelle (Loka­les Metro­lo­gi­sches Netz). Hier­für stehen jedoch bis heute keine prak­tisch im Massen­markt anwend­ba­ren Lösun­gen zur Verfügung.

Eine Klärung dazu, unter welchen Bedin­gun­gen eine Daten­über­tra­gung über das Smart-Meter-Gate­way erfol­gen kann, soll im Rahmen der 3. Stufe des „Stufen­mo­dells zur Weiter­ent­wick­lung der Stan­dards für die Digi­ta­li­sie­rung der Ener­gie­wende“  (aktu­el­ler Stand V 1.0; BSI/BMWi) im Jahr 2021 erfolgen.

Da die Anbind­bar­keit verpflich­tend für neu zu instal­lie­rende Mess­ge­räte ab Inkraft­tre­ten der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung sein soll, stellt sich die Frage, wie ohne eine rechts­si­chere und tech­nisch prak­ti­ka­ble Lösung der notwen­dige Eich­aus­tausch gesi­chert werden kann. Hier droht eine Hänge­par­tie wie beim Smart-Meter-Gateway-Rollout.

Es bleibt abzu­war­ten, ob der Verord­nungs­ge­ber den vorge­leg­ten Entwurf zur Heiz­kos­ten­ver­ord­nung nach­bes­sert oder ob er mit kaum zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen den Wett­be­werb in der Mess­dienst­bran­che weiter verzerrt.

Die Mess­dienste verfü­gen derzeit über ein brei­tes Spek­trum an Gate­way­lö­sun­gen von verschie­de­nen Herstel­lern, die auch heute schon höchs­ten Daten­schutz­an­for­de­run­gen genü­gen. Eine zwin­gende Anbind­bar­keit an Smart-Meter-Gate­ways, die in den meis­ten Gebäu­den noch lange nicht vorhan­den sind, führt zu erheb­lich höhe­ren Kosten für die Fern­ab­le­sung und die Fokus­sie­rung auf wenige Gateway-Hersteller.