Ist die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung jetzt auf der Zielgeraden?

Bundes­re­gie­rung und Bundes­rat sind jetzt am Zug

In der Regel können Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren von den ersten Refe­ren­ten­ent­wür­fen über die Stel­lung­nah­men aus den Verbän­de­an­hö­run­gen und anschlie­ßend über die Druck­sa­chen von Bundes­tag und Bundes­rat gut nach­voll­zo­gen werden.

Bei der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ist das leider nicht so. Die letzte Veröf­fent­li­chung des feder­füh­ren­den Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums stammt vom 10.03.2021 und enthält den Refe­ren­ten­ent­wurf, der Grund­lage einer Verbän­de­an­hö­rung war. Anders als üblich, sind die Stel­lung­nahme der Verbände aus der Immo­bi­li­en­bran­che und der Mess­dienst­bran­che bis heute nicht vom BMWi zusam­men­ge­stellt und veröffentlicht.

Zwar ist bekannt gewor­den, dass der Refe­ren­ten­ent­wurf in einer über­ar­bei­te­ten Fassung vom 26.04.2021 zur Noti­fi­ka­tion der EU vorge­legt wurde. Jedoch ist dieser geän­derte Entwurf nicht vom BMWi veröf­fent­licht worden.

Öffent­lich sind derzeit keine Akti­vi­tä­ten in dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erkennbar.

Bedeu­tet das Still­stand und Abwar­ten auf die nächste Bundesregierung?

Nach Mittei­lung aus dem BMWi ist wohl derzeit geplant, dass der „Entwurf einer Verord­nung über die Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung“ vom Bundes­ka­bi­nett am 04.08.2021 beschlos­sen werden soll und dann dem Bundes­rat zur Zustim­mung über­mit­telt wird. Die nächste Bundes­rats­sit­zung ist für den 17.09.2021 geplant. Theo­re­tisch könnte er also am 17.09.2021 seine Zustim­mung ertei­len und die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung danach im Bundes­ge­setz­blatt verkün­det werden. Nach dem Refe­ren­ten­ent­wurf würde sie dann am Tag nach der Verkün­dung in Kraft treten.

Kann und wird es noch Ände­run­gen zum Refe­ren­ten­ent­wurf geben?

Grund­sätz­lich kann das BMWi den Refe­ren­ten­ent­wurf bis zum Beschluss durch das Kabi­nett noch ändern. Danach besteht die Möglich­keit, dass der Bundes­rat seine Zustim­mung nur nach Maßgabe bestimm­ter Bedin­gun­gen erteilt. In diesem Fall kann die Verord­nung dann nur in Kraft treten, wenn die vom Bundes­rat gefor­der­ten Ände­run­gen umge­setzt werden.

Mit hoher Wahr­schein­lich­keit wird der Refe­ren­ten­ent­wurf vor dem Kabi­netts­be­schluss nicht mehr in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert, so dass die notwen­di­gen Ände­run­gen nur durch den Bundes­rat einge­bracht werden können.

Es bleibt daher abzu­war­ten, welche Ände­run­gen und Korrek­tu­ren im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch vorge­nom­men werden. Sehr wahr­schein­lich wird die Vorgabe zur Angabe der unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen in Kilo­watt­stun­den wohl noch revidiert.

Das glei­che Verfah­ren durch­läuft gerade der „Entwurf einer Drit­ten Verord­nung zur Ände­rung der Mess- und Eich­ver­ord­nung“, mit der unter ande­rem die Eich­fris­ten für Warm­was­ser­zäh­ler und Wärme­zäh­ler von 5 auf 6 Jahre verlän­gert werden sollen. Dieser Verord­nungs­ent­wurf wurde bereits am 07.07.2021 vom Bundes­ka­bi­nett beschlos­sen und wird wohl am 17.09.2021 vom Bundes­rat bestä­tigt. Die verlän­ger­ten Eich­fris­ten gelten dann unmit­tel­bar auch für bereits instal­lierte Messgeräte.

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