„Fern­ab­le­sung“ im Heizungskeller

Gibt es Ausnah­men bei einge­schränk­ter Fernablesbarkeit?

Aktu­el­ler Stand zum Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung schrei­tet voran. In der gestern veröf­fent­lich­ten Tages­ord­nung des Bundes­rats für die Plenar­sit­zung am 17.09.2021 ist die Beschluss­fas­sung zur Ände­rungs­ver­ord­nung als TOP 63 von 65 aufge­führt (Top 62 ist die Ände­rung der Mess- und Eich­ver­ord­nung mit der Verein­heit­li­chung der Eich­fris­ten für Wärme­zäh­ler, Warm­was­ser- und Kalt­was­ser­zäh­ler auf 6 Jahre). Am 02.09.2021 tagen die Ausschüsse des Bundes­rats und es wird sich dann heraus­stel­len, ob es noch Ände­run­gen an der Verord­nung der Bundes­re­gie­rung geben wird.

Beson­ders bei den unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen (uVI) hofft die Bran­che noch auf Korrek­tu­ren. Die Vorga­ben in der Verord­nung der Bundes­re­gie­rung zu den uVI stehen aus vieler­lei Grün­den (u.a. Verbrauchs­an­ga­ben zwin­gend in Kilo­watt­stun­den, monat­li­cher Vergleich mit Durch­schnitts­nut­zer dersel­ben Nutzer­ka­te­go­rie) in der Kritik.

Was bedeu­tet “fern­ab­les­bar”

Klarer sind hinge­gen die Vorga­ben zur Frage, welche Erfas­sungs­ge­räte als fern­ab­les­bar gelten sollen. Die Ände­rungs­ver­ord­nung besagt dazu kurz und knapp: „Fern­ab­les­bar ist eine Ausstat­tung zur Verbrauchs­er­fas­sung, wenn sie ohne Zugang zu einzel­nen Nutz­ein­hei­ten abge­le­sen werden kann.“

Damit werden alle Verbrauchs­ge­räte erfasst, die außer­halb der Wohnung oder der Gewer­be­ein­heit abge­le­sen werden können. Mit der sehr weiten Defi­ni­tion will der Gesetz­ge­ber ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung Tech­no­lo­gie­of­fen­heit errei­chen. Dafür wird aber in Kauf genom­men, dass nicht nur außer­halb der Liegen­schaft ables­bare Anla­gen als fern­ab­les­bar gelten, sondern auch analoge Zähler, die außer­halb der Wohnung aber im Gebäude instal­liert sind. Dass können beispiels­weise Wärme­zäh­ler im Trep­pen­haus oder im Heizungs­kel­ler sein.

Pflich­ten und Ausnahmen

An die Fern­ab­les­bar­keit ist u.a. die Pflicht zur monat­li­chen Mittei­lung der uVI gebun­den. Der Aufwand für die monat­li­che Able­sung analo­ger Zähler in der Liegen­schaft dürfte sehr erheb­lich sein. Soweit dabei die Grenze der wirt­schaft­li­chen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit über­schrit­ten wird, könnte gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1b HeizkV die Verpflich­tung für die monat­li­che Verbrauchs­in­for­ma­tion entfallen.

Die Unwirt­schaft­lich­keits­grenze ist über­schrit­ten, wenn die Kosten der monat­li­chen Verbrauchs­er­fas­sung die Einspa­run­gen über­schrei­ten. Bei dem Kosten­ver­gleich werden bei Instal­la­ti­ons­kos­ten die Einspa­rung aus zehn Jahren entge­gen­ge­setzt. Bei der Verbrauchs­er­fas­sung können die Mehr­kos­ten der Able­sung für ein Jahr den Einspa­run­gen aus einem Jahr gegen­über­ge­stellt werden. Die Einspa­run­gen wurden in der Vergan­gen­heit jeweils mit 15 % ange­nom­men, da es in der Regel um die Einspa­run­gen durch eine verbrauchs­ab­hän­gige Abrech­nung ging. Bei den monat­li­chen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen geben Studien jedoch nur ein Einspar­po­ten­tial von 10–12 % an. Demnach wäre die Unwirt­schaft­lich­keits­grenze über­schrit­ten, wenn die Mehr­kos­ten der monat­li­chen Verbrauchs­ab­le­sung 12 % der Jahres­brenn­stoff­kos­ten über­stei­gen. Bei klei­nen Abrech­nungs­ein­hei­ten mit 2–3 Wohnun­gen kann diese Grenze durch­aus über­schrit­ten werden.

Weitere Probleme erge­ben sich dort, wo zwar Funk­aus­le­sung möglich ist, jedoch das Sende­fens­ter der Geräte so einge­stellt ist, dass diese nur eine bestimmte Zeit nach dem Ende des Abrech­nungs­zeit­raums (Stich­tag) senden. Dies wurde insbe­son­dere bei Walk-By-Anla­gen zur Scho­nung der Batte­rien der Erfas­sungs­ge­räte häufig so program­miert. Ist eine Umpro­gram­mie­rung auch unter Berück­sich­ti­gung der Batte­rie­ka­pa­zi­tät möglich, wäre erneut die Unwirt­schaft­lich­keits­grenze gemäß § 11 Abs. Nr. 1b HeizkV zu berück­sich­ti­gen. Sollte eine Umpro­gram­mie­rung auf monat­li­che oder dauer­hafte Daten­über­mitt­lung tech­nisch nicht möglich sein, könnte mit den Kosten für eine Umrüs­tung auf andere fern­ab­les­bare Mess­ge­räte argu­men­tiert werden und diese den Einspa­run­gen aus zehn Jahren gegen­über­ge­stellt werden.

Im Ergeb­nis ist also fest­zu­stel­len, dass die Defi­ni­tion der Fern­ab­les­bar­keit sehr umfas­send ist. Ausnah­men von den Verpflich­tun­gen, die sich aus der Fern­ab­les­bar­keit erge­ben, können aber insbe­son­dere über die Unwirt­schaft­lich­keits­re­ge­lung des § 11 Abs. 1 Nr. 1b HeizkV begrün­det werden. Will man sich auf die Unwirt­schaft­lich­keit beru­fen, sollte jedoch ein konkre­ter Kosten­ver­gleich durch­ge­führt und doku­men­tiert werden.

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