Mit eini­ger Verzö­ge­rung kommt nun Bewe­gung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. Am 11. März wurde im Rahmen einer Verbän­de­an­hö­rung der Refe­ren­ten­ent­wurf veröf­fent­licht. Bis zum 23. März konn­ten u.a. Verbände der Mess­dienst­bran­che und der Immo­bi­li­en­bran­che Stel­lung nehmen.

Aus dem Refe­ren­ten­ent­wurf erge­ben sich wich­tige Weichen­stel­lun­gen für die Umset­zung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie. Die Wich­tigs­ten haben wir hier kurz zusammengestellt:

1. Ausstat­tung mit fern­aus­les­ba­ren Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­rä­ten – Es ist vorge­se­hen, dass die Erfas­sungs­ge­räte an Smart-Meter-Gate­way anbind­bar sein müssen.
2. Abrech­nungs- und Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen – Die unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen (uVi) sollen ab 1. Januar 2022 monat­lich nur inner­halb der Heiz­pe­ri­ode an Nutzer mitge­teilt werden. Mittei­len bedeu­tet, dass eine aktive Benach­rich­ti­gung der Nutzer erfolgt.
3. Zuläs­sig­keit und Umfang der Verar­bei­tung von Daten – Es dürfen nur die Daten erfasst werden, die für die monat­li­chen uVi und die Abrech­nung notwen­dig sind. Weiter­ge­hende Daten­er­fas­sung und ‑verar­bei­tung wird ausdrück­lich ausgeschlossen.
4. Über­gangs­re­ge­lung – Die Nach­rüst­pflich­ten aus der EED wurden über­nom­men. Sämt­li­che ande­ren Rege­lun­gen gelten ab dem Tag nach der Verkün­dung der Verord­nung. Gerade für die Abrech­nung gelten dann von einem auf den ande­ren Tag auch für bereits abge­schlos­sene Abrech­nungs­zeit­räume andere Regeln. Zeit für die Umset­zung in der Abrech­nungs­soft­ware ist nicht vorgesehen.
5. Weite­rer nicht berück­sich­tig­ter Ände­rungs­be­darf der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung – Hier fehlt insbe­son­dere eine Klar­stel­lung bei den Rege­lun­gen zu Rohr­wär­me­ab­gabe, Schät­zung bei Ausfall des Wärme­zäh­lers für Warm­was­ser und Ausnahmeregelungen.

Die Auswir­kun­gen der vorge­se­he­nen Rege­lun­gen auf die Umset­zung der EED beleuch­ten wir in unse­rem EED-Blog in den kommen­den Ausga­ben und berich­ten weiter­hin über den Fort­gang des Gesetzgebungsverfahrens. 

Wie heißt es so schön unter Abge­ord­ne­ten und Lobby­is­ten: „Es ist noch kein Gesetz so aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren heraus­ge­kom­men, wie es hinein­ge­gan­gen ist!“ 

Eine umfang­rei­che Stel­lung­nahme von drei Verbän­den der Mess­dienst­bran­che zum Refe­ren­ten­ent­wurf mit Vorschlä­gen zu notwen­di­gen Ände­run­gen finden Sie hier.