• Entwurf zur Heiz­kos­ten­ver­ord­nung veröf­fent­licht
    Mit eini­ger Verzö­ge­rung kommt nun Bewe­gung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung. Am 11. März wurde im Rahmen einer Verbän­de­an­hö­rung der Refe­ren­ten­ent­wurf veröf­fent­licht. Bis zum 23. März konn­ten u.a. Verbände der Mess­dienst­bran­che und der Immo­bi­li­en­bran­che Stel­lung nehmen. Aus dem Refe­ren­ten­ent­wurf erge­ben sich wich­tige Weichen­stel­lun­gen für die Umset­zung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie. Die Wich­tigs­ten haben wir hier kurz zusam­men­ge­stellt: Ausstat­tung mit fern­aus­les­ba­ren Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­rä­ten – Es ist vorge­se­hen, dass die Erfas­sungs­ge­räte an Smart-Meter-Gate­­way anbind­bar sein müssen. Abrech­­nungs- und Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen – Die unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen (uVi) sollen ab 1. Januar 2022 monat­lich nur inner­halb der Heiz­pe­ri­ode an Nutzer mitge­teilt werden. Mittei­len bedeu­tet, dass eine aktive […]
  • Wo bleibt die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung?
    Hinter­gründe für Verschie­bung der Geset­zes­än­de­rung Seit der Ände­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie (EED) im Dezem­ber 2018 steht fest, dass die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ange­passt werden muss. Bis in den späten Sommer 2020 konnte davon ausge­gan­gen werden, dass die geän­derte Verord­nung noch pünkt­lich zum Ablauf der Umset­zungs­fris­ten am 25.10.2020 in Kraft tritt. Es fragt sich nun, warum bis zum heuti­gen Tag der seit Anfang Septem­ber fertige Refe­ren­ten­ent­wurf nicht veröf­fent­licht wurde. CO2-Preis erhöht die Heiz­kos­ten Hinter­grund für die Verzö­ge­rung sind die Diskus­sio­nen um die Umlage der Kosten aus der CO2-Beprei­­sung. Mit Inkraft­tre­ten des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG) zum 01.01.2021 fallen für jede Tonne CO2 zunächst 25 € als Aufschlag […]
  • Und wenn nicht …
    Welche Sank­tio­nen drohen bei einem Verstoß gegen die Vorga­ben zur Verbrauchs­da­ten­be­reit­stel­lung? Die Pflicht zur unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­mit­tei­lung sollte nach der EED (EU-Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­en­z­­rich­t­­li­­nie) bereits ab dem 25.10.2020 gelten. Ab Anfang 2022 sieht die EED vor, dass die Verbrauchs­mit­tei­lung bei fern­ab­les­ba­ren Gerä­ten mindes­tens monat­lich erfolgt. Bis dahin ist eine Über­gangs­phase vorge­se­hen, in der die Verbrauchs­da­ten mindes­tens halb­jähr­lich und bei elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung mindes­tens vier­tel­jähr­lich bereit­ge­stellt werden. All das steht noch im Konjunk­tiv, weil die notwen­di­gen Verän­de­run­gen der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung noch nicht umge­setzt sind. Die Über­gangs­frist schmilzt dahin. Und bei jeder Umset­zungs­frist stellt sich die Frage was geschieht, wenn die Vorga­ben mit Ablauf der Frist nicht erfüllt […]
  • Daten­spei­che­rung und Daten­schutz
    Welche Über­le­gun­gen zum Daten­schutz gibt es bei der Bereit­stel­lung von Verbrauchs­da­ten? Ein viel disku­tier­ter Aspekt der digi­ta­li­sier­ten und auto­ma­ti­sier­ten Bereit­stel­lung von Verbrauchs­da­ten für Nutzer ist neben der Art der Daten­über­tra­gung auch die Frage, wo die Daten gespei­chert werden und wer Zugriff darauf haben darf. Dabei ist zunächst zu klären, um welche Art von Daten es sich bei den Verbrauchs­da­ten im Sinne der EED handelt. Je nach­dem, ob man die Daten als perso­nen­be­zo­gene Daten quali­fi­ziert oder nicht, sind unter­schied­lich hohe Anfor­de­run­gen an den Daten­schutz und die Daten­si­cher­heit zu stel­len. Ob die Daten perso­nen­be­zo­gen sind oder nicht hängt davon ab, ob Sie einer […]
  • Außer Spesen nichts gewe­sen
    Welcher Mehr­wert entsteht für Mess­dienst­un­ter­neh­men? Nach­dem durch die EU-Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­en­z­­rich­t­­li­­nie (EED) in erheb­li­chem Umfang zusätz­li­che Pflich­ten für Gebäu­de­ei­gen­tü­mer bei der Erfas­sung und unter­jäh­ri­gen Bereit­stel­lung von Verbrauchs­da­ten begrün­det worden sind, stellt sich die Frage, inwie­weit sich daraus auch Vorteile erge­ben. Der Gebäu­de­ei­gen­tü­mer kann in der Regel die Kosten weiter­ge­ben und den Anreiz für die Vermin­de­rung von Ener­gie­ver­bräu­chen bei den Nutzern erhö­hen. Da er in Zukunft mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht die gesam­ten Kosten für die CO2-Beprei­­sung auf den Mieter umle­gen darf, hat er auch selbst ein Inter­esse an einer Vermin­de­rung des Brenn­stoff­ver­brauchs. Welchen Vorteil hat aber der Mess­dienst durch die Verpflich­tun­gen aus der […]
  • Alles umsonst
    Sind die zusätz­li­chen Kosten als Betriebs­kos­ten umleg­bar? Hier soll es nicht um Sinn und Zweck der unter­jäh­ri­gen Über­mitt­lung von Verbrauchs­da­ten gehen. Damit haben sich schon diverse Unter­su­chun­gen, mit zuge­ge­be­ner­ma­ßen unter­schied­lich über­zeu­gen­den Ergeb­nis­sen, ausein­an­der­ge­setzt. Wir wollen die Frage beleuch­ten, wer die Kosten für die unter­jäh­rige Bereit­stel­lung der Verbrauchs­da­ten trägt. Auch zu diesem Thema enthält die EU-Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­en­z­­rich­t­­li­­nie (EED) klare Vorga­ben. Nach Art. 11a Abs. 2 EED haben die Mitglied­staa­ten dafür zu sorgen, dass den Endbe­nut­zern (Mieter und selbst­nut­zende Eigen­tü­mer) in geeig­ne­ter Weise kosten­freier Zugang zu ihren Verbrauchs­da­ten gewährt wird. In glei­cher Weise sind auch Ener­gie Verbrauchs­ab­rech­nun­gen und Abrech­nungs­in­for­ma­tio­nen grund­sätz­lich für die Endbe­nut­zer kostenfrei. […]
  • Verbrauch oder Able­se­werte
    Welche Daten müssen den Nutzern bereit­ge­stellt werden? Chem­nitz, 17.12.2020 Das Wissen um den eige­nen Ener­gie­ver­brauch hilft Endver­brau­chern, also Wohnungs- und Gewer­be­raum­nut­zern dabei, bewusst mit Heiz­ener­gie umzu­ge­hen und im besten Fall Einspa­run­gen zu bewir­ken. Es stellt sich hier die Frage, welche Infor­ma­tio­nen der Wohnungs­nut­zer benö­tigt, um daran sein Verbrauchs­ver­hal­ten auszu­rich­ten. Darüber hinaus ist zu klären, welche Vorga­ben für die bereit­zu­stel­len­den Infor­ma­tio­nen die EU-Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­en­z­­rich­t­­li­­nie (EED) und eine zukünf­tige Heiz­kos­ten­ver­ord­nung machen. Die EED schreibt die unter­jäh­rige Bereit­stel­lung von Abrech­­nungs- und Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen auf der Grund­lage des tatsäch­li­chen Verbrauchs oder der Able­se­werte von Heiz­kos­ten­ver­tei­lern vor. Der Begriff Abrech­nungs­in­for­ma­tio­nen ist in der EED nicht genauer defi­niert. Es […]
  • Funk ist nicht gleich Funk
    Wann gelten Verbrauchs­er­fas­sungs­ge­räte als fern­ab­les­bar? Nach Arti­kel 9c der EU-Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­enz-Rich­t­­li­­nie (EED) dürfen ab dem 25. Okto­ber 2020 ausschließ­lich fern­ab­les­bare Heiz­kos­ten­ver­tei­ler und Zähler instal­liert werden. Zwar gilt diese Rege­lung wegen der fehlen­den Umset­zung in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung bislang noch nicht in Deutsch­land. Die Umset­zung steht aber in naher Zukunft bevor. Zudem schreibt die EED vor, dass bei instal­lier­ten fern­ab­les­ba­ren Gerä­ten die Verbrauchs­da­ten zunächst mindes­tens halb­jähr­lich (bei elek­tro­ni­scher Bereit­stel­lung mindes­tens vier­tel­jähr­lich) und ab 1. Januar 2022 sogar monat­lich den Nutzern bereit­ge­stellt werden müssen. Es stellt sich damit die Frage, welche Geräte als fern­ab­les­bar ange­se­hen werden. Nach den Erwä­gun­gen der EED sollen die Mitgliedsstaaten […]
  • EED in der Warte­schleife
    Zum Stand der Umset­zung der EED in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung Bis Heilig­abend 2020 sind es noch wenige Tage. Dann jährt sich auch das Inkraft­tre­ten der EU-Ener­­gie­e­f­­fi­­zi­enz-Rich­t­­li­­nie (Energy Effi­ci­ency Direc­tive, EED) zum zwei­ten Mal. Eigent­lich hat die EED-Rich­t­­li­­nie Fris­ten für die Umset­zung ihrer Vorga­ben in das Recht der Mitglieds­staa­ten der EU bis spätes­ten zum 25. Okto­ber 2020 vorge­se­hen. Das ist inso­fern von Bedeu­tung, als die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar für die Bürger und Unter­neh­men der Mitglieds­staa­ten wirkt und daher in natio­na­len Geset­zen und Verord­nun­gen umge­setzt werden muss. So sieht die EED beispiels­weise vor, dass ab 25. Okto­ber 2020 nur noch fern­ab­les­bare Geräte für Erfassung […]
  • EED — die EU-Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Richt­li­nie
    Mit der EED verfolgt die EU das Ziel einer den euro­pa­wei­ten Ener­gie­ver­brauch bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2007 um 32,5 % zu senken
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