EED in der Warteschleife

Zum Stand der Umset­zung der EED in der Heizkostenverordnung

Bis Heilig­abend 2020 sind es noch wenige Tage. Dann jährt sich auch das Inkraft­tre­ten der EU-Ener­gie­ef­fi­zi­enz-Richt­li­nie (Energy Effi­ci­ency Direc­tive, EED) zum zwei­ten Mal.

Eigent­lich hat die EED-Richt­li­nie Fris­ten für die Umset­zung ihrer Vorga­ben in das Recht der Mitglieds­staa­ten der EU bis spätes­ten zum 25. Okto­ber 2020 vorge­se­hen. Das ist inso­fern von Bedeu­tung, als die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar für die Bürger und Unter­neh­men der Mitglieds­staa­ten wirkt und daher in natio­na­len Geset­zen und Verord­nun­gen umge­setzt werden muss. So sieht die EED beispiels­weise vor, dass ab 25. Okto­ber 2020 nur noch fern­ab­les­bare Geräte für Erfas­sung von Heiz- und Warm­was­ser­ver­brauch neu instal­liert werden sollen. Diese Vorgabe gilt aber derzeit in Deutsch­land nicht, weil eine entspre­chende Rege­lung im deut­schen Recht noch fehlt.

Mutmaß­lich liegt das Vorha­ben auf Eis, weil eine Eini­gung inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­tion über die Umlage der Kosten aus der zum 1. Januar 2021 star­ten­den CO2-Beprei­sung fehlt.

Die Umset­zung der EED-Richt­li­nie wird in Deutsch­land durch eine Ände­rung der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung erfol­gen. Zwar soll ein Entwurf der Ände­rungs­ver­ord­nung bereits seit Anfang Septem­ber 2020 exis­tie­ren, jedoch wurde er noch nicht im Rahmen der notwen­di­gen Verbän­de­an­hö­rung zur Vorbe­rei­tung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren veröf­fent­licht. Das feder­füh­rende Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium hatte ursprüng­lich das Ziel, dass die geän­derte Heiz­kos­ten­ver­ord­nung recht­zei­tig zum 25. Okto­ber 2020 in Kraft tritt.

Derzeit ist aber die Rede davon, dass das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren poli­tisch blockiert sei. Mutmaß­lich liegt das Vorha­ben auf Eis, weil eine Eini­gung inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­tion über die Umlage der Kosten aus der zum 1. Januar 2021 star­ten­den CO2-Beprei­sung fehlt. Das Klima­schutz­pa­ket der Bundes­re­gie­rung enthält den Hinweis, dass diese CO2-Kosten nur antei­lig von den Wohnungs­nut­zern getra­gen werden sollen. Drei SPD-geführte Minis­te­rien haben in einem Posi­ti­ons­pa­pier gefor­dert, dass ledig­lich die Hälfte der Kosten über die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung auf die Wohnungs­mie­ter umge­legt werden sollen.

Derzeit ist nicht abseh­bar, wann das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung star­tet und wann die Ände­run­gen wirk­sam werden. Sicher ist nur, dass Deutsch­land zur Umset­zung der EED verpflich­tet ist und mit der Umset­zung einige neue Aufga­ben auf die Mess­dienst­bran­che und die Wohnungs­wirt­schaft zukommen.

Wenn Sie über die Umset­zung der EED und die Frage­stel­lun­gen rund um die Ände­run­gen in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung weiter infor­miert blei­ben wollen abon­nie­ren Sie unsere Info­se­rie zur Novel­lie­rung der Heizkostenverordnung.

MTI-EnTra­Sys Newslet­ter!

Trage dich für unse­ren News­let­ter ein, um jeden Monat neue Infor­ma­tio­nen zum Stand der Imple­men­tie­rung unse­res “EED-Portals” HENCO zu bekom­men. Außer­dem versor­gen wir dich wöchent­lich über den aktu­el­len Stand zur Umset­zung der EED in der Heizkostenverordnung.

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung

 

Schreiben Sie einen Kommentar