Sind die zusätz­li­chen Kosten als Betriebs­kos­ten umlegbar?

Hier soll es nicht um Sinn und Zweck der unter­jäh­ri­gen Über­mitt­lung von Verbrauchs­da­ten gehen. Damit haben sich schon diverse Unter­su­chun­gen, mit zuge­ge­be­ner­ma­ßen unter­schied­lich über­zeu­gen­den Ergeb­nis­sen, auseinandergesetzt.

Wir wollen die Frage beleuch­ten, wer die Kosten für die unter­jäh­rige Bereit­stel­lung der Verbrauchs­da­ten trägt.

Auch zu diesem Thema enthält die EU-Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie (EED) klare Vorgaben.

Nach Art. 11a Abs. 2 EED haben die Mitglied­staa­ten dafür zu sorgen, dass den Endbe­nut­zern (Mieter und selbst­nut­zende Eigen­tü­mer) in geeig­ne­ter Weise kosten­freier Zugang zu ihren Verbrauchs­da­ten gewährt wird. In glei­cher Weise sind auch Ener­gie Verbrauchs­ab­rech­nun­gen und Abrech­nungs­in­for­ma­tio­nen grund­sätz­lich für die Endbe­nut­zer kostenfrei.

Dieser Grund­satz wird durch Abs. 2 des Art. 11a EED einge­schränkt und eine Umlage der Kosten für die Messung, Zurech­nung und Abrech­nung des tatsäch­li­chen indi­vi­du­el­len Verbrauchs, die durch Beauf­tra­gung eines Drit­ten entste­hen, zuge­las­sen. Hier stellt sich dann die Frage, ob in diesen Kosten auch der Aufwand für den kosten­freien Zugang zu den Verbrauchs­da­ten enthal­ten sein kann.

Die Bereit­stel­lung der Verbrauchs­da­ten in einem mindes­tens monat­li­chen Turnus ist kein bloßes Abfall­pro­dukt der bishe­ri­gen Verbrauchs­er­fas­sung. Bislang war eine Daten­er­he­bung für die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nur zum jähr­li­chen Stich­tag oder bei einem Nutzer­wech­sel notwen­dig. Zudem war es nicht notwen­dig, die Daten mehr­mals unter­jäh­rig dem Wohnungs­nut­zer zur Verfü­gung zu stel­len. Aus diesem Grund war es auch wirt­schaft­lich sinn­voll, Tech­no­lo­gien zu verwen­den, die eine Anwe­sen­heit in unmit­tel­ba­rer Nähe des Abrech­nungs­ob­jek­tes voraus­setz­ten (Walk-by- oder Drive-by-Anlagen).

Bei einer mindes­tens monat­li­chen Daten­aus­le­sung und Bereit­stel­lung an den Endbe­nut­zer sind Geschäfts­ab­läufe, die ein Aufsu­chen der Liegen­schaf­ten bzw. einen posta­li­schen Versand der Verbrauchs­da­ten vorse­hen, wirt­schaft­lich nicht mehr darstell­bar. Um die Vorga­ben der EED zu erfül­len, müssen diese Arbeits­schritte durch­weg digi­ta­li­siert und auto­ma­ti­siert werden. Die Ergeb­nisse sind sodann für die Erstel­lung der Abrech­nun­gen nutz­bar, da auch die Daten für Nutzer­wech­sel und für die Abrech­nungs­stich­tage ausge­le­sen und aufbe­rei­tet werden.

Es kann daher davon ausge­gan­gen werden, dass die Bereit­stel­lung der unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­da­ten und die dafür anfal­len­den Kosten, bei einer Über­tra­gung auf einen Dienst­leis­ter auch auf den Endbe­nut­zer nach den Vorga­ben der EED umge­legt werden dürften.

Bei der Umset­zung in natio­na­les Recht wäre es notwen­dig, dass auch die Kosten für die Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen als Heiz­kos­ten in § 2 Nr. 4a Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung (BetrkV) und in § 7 Abs. 2 Heiz­kos­ten­ver­ord­nung (HeizkV) aufge­nom­men werden.

Die Ände­rung der BetrkV ist notwen­dig, da dort fest­legt ist, welche Kosten auf den Mieter einer Wohnung umge­legt werden dürfen.

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt ledig­lich, welche Kosten nach den Vorga­ben der HeizkV zu vertei­len sind. Dabei wäre es sicher­lich auch denk­bar, dass die Kosten für die Bereit­stel­lung von Verbrauchs­da­ten nach einem ande­ren Maßstab (Wohn­flä­chen­an­teil oder pro Wohn­ein­heit) umge­legt werden.

Bei einer Umlage erhö­hen die Kosten für die unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen zwar die Gesamt­heiz­kos­ten und belas­ten inso­weit auch den Nutzer. Der Wohnungs­nut­zer erhält dadurch aber verbes­serte Infor­ma­tio­nen zur Steue­rung seines Verbrauchs­ver­hal­tens. Damit hat er es in der Hand, die zusätz­li­chen Kosten durch Einspa­run­gen beim Ener­gie­ver­brauch zu kompen­sie­ren. Soll­ten tatsäch­lich die prognos­ti­zier­ten Ener­gie­ein­spa­run­gen von über 10 % reali­siert werden können, würden die Mehr­kos­ten für die unter­jäh­rige Bereit­stel­lung von Verbrauchs­da­ten in den meis­ten Fällen mehr als ausge­gli­chen werden.

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14.01.2021:       Welche Sank­tio­nen drohen bei einem Verstoß gegen die Vorga­ben zur Verbrauchsdatenbereitstellung?

21.01.2021:       henco-part­ner und henco-consu­mer die platt­form- und herstel­ler­un­ab­hän­gi­gen Lösun­gen für das mittel­stän­di­sche Messdienstunternehmen