Neuer Refe­ren­ten­ent­wurf zur Prüfung bei der EU

In der vergan­ge­nen Woche wurde ein über­ar­bei­te­ter Refe­ren­ten­ent­wurf der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung mit Stand vom 26.04.2021 bekannt. Laut Infor­ma­tio­nen aus den betei­lig­ten Bundes­mi­nis­te­rien soll dieser Entwurf nun zunächst das Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren der EU durch­lau­fen. Dieses nimmt ca. drei Monate in Anspruch, so dass wohl nicht vor Septem­ber 2021 mit einem Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu rech­nen ist.

Auch im über­ar­bei­te­ten Entwurf sind keine Rege­lun­gen zur Umlage der CO₂-Beprei­sung auf Mieter und Vermie­ter enthal­ten. Zu der Frage, in welchem Umfang Mieter und Vermie­ter an den Kosten der CO₂-Beprei­sung betei­ligt werden sollen, gibt es auch nach wie vor keine poli­ti­sche Klärung. Die Umset­zung müsste ohne­hin eher im Miet­recht des BGB oder der Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung, als in der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung erfol­gen. Die Umset­zung wird jeden­falls kurz­fris­tig benö­tigt, da insbe­son­dere im Mai für viele Mieter die Abrech­nungs­pe­ri­oden für Heiz­kos­ten enden und in den Kosten dann bereits auch die zusätz­li­chen CO₂-Kosten aus den ersten Mona­ten des Jahres 2021 enthal­ten sind. Nach der aktu­el­len Recht­lage müss­ten diese dann komplett von den Mietern getra­gen werden.

Der neue Refe­ren­ten­ent­wurf hat einige Hinweise aus den Stel­lung­nah­men in der Verbän­de­an­hö­rung im März 2021 umge­setzt. So wurden Über­gangs­fris­ten aufge­nom­men und insbe­son­dere auch defi­niert, welchen Mindest­in­halt die unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen haben sollen.

Zu den unter­jäh­ri­gen Verbrauchs­in­for­ma­tio­nen heißt es jetzt, dass sie den Verbrauch das aktu­el­len Monats in Kilo­watt­stun­den ange­ben sollen. Darüber hinaus sollen als Vergleichs­werte die Verbräu­che des Vormo­nat des Nutzers und des Vorjah­res­mo­nats mitge­teilt werden. Ergänzt werden die Infor­ma­tio­nen durch den Verbrauch eines normier­ten Durch­schnitts­nut­zers. Dieser Durch­schnitts­nut­zer soll vom Abrech­nungs­dienst für einen Nutzer einer vergleich­ba­ren Wohnung ermit­telt werden. Es ist abseh­bar, dass es für diese Rege­lung reich­lich Kritik geben wird, da die Fest­le­gung des Durch­schnitts­nut­zers bezo­gen auf tatsäch­li­che Werte vergleich­ba­rer Wohnun­gen nur mit hohem Aufwand umsetz­bar ist und auch für den Nutzer nur einen gerin­gen Erkennt­nis­wert hat. Der Vergleich zum Durch­schnitts­ver­brauch der eige­nen Liegen­schaft hätte eine deut­lich größere Aussa­ge­kraft und kann ohne Weite­res rech­ne­risch ermit­telt werden.

Posi­tiv ist zu bewer­ten, dass der neue Refe­ren­ten­ent­wurf nun eine monat­li­che Mittei­lungs­pflicht vorsieht und diese nicht nur auf die Heiz­pe­ri­ode beschränkt. Heiz­ener­gie und Warm­was­ser kann auch im Sommer „vergeu­det“ werden.